Patentrechtsstreit beendet: Vergleich zwischen Compleo Charging Solutions und S.A.F.E.

Einigung verbessert Rechtssicherheit bei Umsetzung des Eichrechts in E-Mobility-Branche: Patente EP 2 531 368 B1 und EP 2 755 846 B1 künftig weltweit frei nutzbar

München, Berlin, Dortmund, 13. Juni 2024 – Compleo Charging Solutions und S.A.F.E. e.V. haben vor dem Bundespatentgericht München einen Vergleich erzielt. Im Rahmen dieser Einigung wurde beschlossen, dass die Patente EP 2 531 368 B1 und EP 2 755 846 B1 künftig weltweit frei nutzbar sein sollen. Die Übereinkunft im Patentrechtsstreit sorgt für vermehrte Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei der Umsetzung von Eichrechtsvorgaben für Ladeinfrastruktur, wovon die gesamte E-Mobilitäts-Branche profitiert. Compleo wird bei Anfragen auf Freigabebestätigung unentgeltlich eine entsprechende Erklärung übermitteln. Das Unternehmen verzichtet bewusst auf eine mögliche Berufung, um den Massenmarkt für E-Mobility gemeinsam voranzubringen.

„Eine Berufung liegt uns fern. Compleo hat bewusst entschieden, dass die Branche die Patente kostenfrei nutzen darf, um E-Mobility in Deutschland großflächig einfacher und transparenter zu machen. Diese Entscheidung ist Teil unserer Neuausrichtung als Unternehmen“, erklärt Jörg Lohr, CEO von Compleo Charging Solutions. „Ein einheitlicher Markt hat für uns oberste Priorität. Derzeit gibt es noch zu viele funktionale Hürden, und Anbieter stehen sich gegenseitig im Weg – das ist unnötig und hemmt den Fortschritt der Elektromobilität. Wir sind überzeugt, dass Nachgeben hier Stärke zeigt und sowohl der Nachhaltigkeit als auch der gesamten E-Mobility-Branche zugutekommt.“ 

Die Patente EP 2 531 368 B1 und EP 2 755 846 B1 gehören zu einer Patent-Familie, die ein Verfahren beschreibt, das nach den Vorgaben der Physikalisch Technischen Prüfanstalt des Bundes (PTB) zur eichrechtskonformen Zertifizierung von Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einer Transparenzsoftware genutzt wird. Hierdurch können Fahrer von E-Fahrzeugen Abrechnungsdaten von Ladevorgängen mit den signierten Originaldaten vergleichen und so kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt ist.

Als vorheriger Patentinhaber hatte  Compleo Charging Solutions in Erwägung gezogen, die Nutzung der Patente durch Dritte zu kommerzialisieren. Dies hätte für S.A.F.E.-Mitglieder bedeutet, dass sie ihre Ladestationen mit der Transparenzsoftware nicht mehr hätten rechtssicher nutzen können, ohne eine Lizenzvereinbarung mit Compleo einzugehen. S.A.F.E. e.V. hatte daraufhin eine gerichtliche Klärung der Rechtsbeständigkeit beider Patente beschlossen und gleichzeitig die Entwicklung einer alternativen Lösung in die Wege geleitet, die die Patente nicht verletzt. Die Verhandlung fand Mitte Mai 2024 vor dem Bundespatentgericht München statt und endete mit dem nun erreichten Vergleich.

Hauke Hinrichs, erster Vorsitzender S.A.F.E. e.V., kommentiert: „Es ist wichtig, dass nun Klarheit herrscht, wie mit der Nutzung des Signierverfahrens künftig umgegangen wird. Alle Hersteller von Ladesystemen, die bislang das Signierverfahren und die Transparenzsoftware des S.A.F.E. e.V. genutzt haben, haben nun die Sicherheit, dass bestehende und zukünftige Systeme ohne weitere Lizenzkosten hergestellt und betrieben werden können.“

Mit der Freigabe der Patente möchte Compleo Charging Solutions, ein Tochterunternehmen der KOSTAL-Gruppe, dazu beitragen, Elektromobilität in Deutschland und Europa  weiter voranzutreiben. Aufgrund der nun erreichten Einigung müssen Hersteller von Ladeinfrastruktur ihre Produkte nicht auf die Alternativlösung umstellen.

Anfragen auf unentgeltliche Freigabebestätigung der Patente EP 2 531 368 B1 und EP 2 755 846 B1 werden gerichtet an: ip-licensing@compleo-cs.com

Über S.A.F.E e.V.  – Software Alliance for E-Mobility

S.A.F.E. ist ein Verein zur Förderung der Forschung und des Verbraucherschutzes im Bereich der Elektromobilität. Er wurde im Mai 2019 von Unternehmen aus dem Bereich der Elektromobilität mit dem Ziel gegründet, eine den gesetzlichen Anforderungen des deutschen Mess- und Eichrechtes (MessEG) genügende, günstige Software-Lösung zu entwickeln, die es ermöglicht, die für die Abrechnung von zahlungspflichtigen Ladevorgängen erzeugten Daten manipulationssicher dauerhaft fest- und abrufbar zu halten, damit die Richtigkeit der Abrechnungen im Nachhinein von den betroffenen Akteuren überprüft werden kann. Ziel ist es dabei, einen einheitlichen Standard zu schaffen, langfristig aufrecht zu erhalten und so den Verbraucherschutz dauerhaft zu gewährleisten. S.A.F.E. hat über 100 Mitglieder. Weitere Informationen: https://safe-ev.org/de/

Pressekontakt  

Dr. Matthias Grote
Leiter Geschäftsstelle
E-Mail: info@safe-ev.de

Über Compleo

Compleo Charging Solutions ist einer der führenden Ladetechnologieanbieter für Elektrofahrzeuge in Europa. Als Teil der KOSTAL-Gruppe unterstützt das Unternehmen seine Geschäftskunden mit unterschiedlichen Ladestationen: Das Angebot umfasst sowohl AC-, DC- als auch HPC-Ladestationen sowie die ersten eichrechtskonformen DC-Ladestationen am Markt. Compleo hat seinen Hauptsitz in Dortmund. Zu den Kunden zählen unter anderem Allego, Clever, EWE Go, Deutsche Telekom, Siemens sowie mehr als 300 Stadtwerke in Deutschland. Mehr Infos unter: www.compleo-charging.com

Pressekontakt  

Katrin Osburg
PR & Kommunikation
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